Chronik zur Anti-D-Arzneimittelstraftat 1978/79

Januar 1997- Petitionsausschuss erwägt, die Petition an die Bundesregierung zu überweisen

Mai 1997- 1. Briefaktion vieler Vereinsmitglieder an die Mitglieder des Bundestages der einzelnen Länder: Sie möchten sich in der Entschädigungsregelung in ihren Fraktionen für die Geschädigten einsetzen.

April 1997- Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu Großen Anfrage der Fraktion der SPD: Alle Bundesländer müssen sich an der Entschädigungsregelung beteiligen.

Oktober 1997- Demo zum CDU-Parteitag in Leipzig

April 1998- Demo der geschädigten Mütter infolge der Hinhaltetaktik der Bundesregierung vor dem Bundesgesundheitsministerium(BMG) in Bonn.

April 1998- Erstes Gespräch von Vertretern der Geschädigten mit dem Bundesgesundheitsminister: Die alten Bundesländer signalisieren noch keine Bereitschaft der Teilnahme.

Juni 1998- Zur 71. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Überherrn bestätigen alle Bundesländer die Notwendigkeit eines Entschädigungsgesetzes und die Zusage zur finanziellen Beteiligung. Frist für einen eignen Gesetzentwurfes der Länder wird für Ende August 98 festgesetzt.

Juli bis Ende September 98- Unter der Federführung Thüringens und der Beteiligung des BMG erarbeiten die Länder einen Entschädigungsgesetzesentwurf. Dieser ist aus Sicht der SPD und der Geschädigten weder angemessen noch akzeptierbar.

März 1999- 2. Briefaktion an die Bundestagsbeauftragten der SPD und der Bündnis 90/ Die Grünen: Da sie jetzt die neue Regierung bilden, möchten sie ihr Versprechen für eine gerechte Entschädigungsregelung einlösen.

März 1999- Da von Seiten der neuen Regierung kein neuer Entschädigungsgesetzesentwurf vorgelegt wird, bitten die Geschädigten durch ihren Rechtsanwalt um die Zusage zu einem Gesprächstermin mit der neuen Bundesgesundheitsministerin.

April 1999- Antwort vom BMG: Man beharre auf dem altbekannten Gesetzentwurf.

Juni 99- GMK in Trier: Die Länder beteiligen sich nun mit nur noch mit 50% an der Finanzierung. Der Rohentwurf des Gesetzes vom 28.09.98 soll in Zusammenarbeit mit den Geschädigten überarbeitet werden. Es wird von der Bundesgesundheitsministerin eine Zusage zu einem Gespräch zusammen mit den Mitgliedern der Bund- und Länderarbeitsgruppen in Sachen Anti-D getroffen.

Juni 1999- Gespräch der Geschädigten mit dem BMG (ohne die Bundesgesundheitsministerin) in Berlin, Aussage von seitens des BMG: Es gäbe große Schwierigkeiten bei der Finanzierung mit den Ländern.

August 1999- Gespräch mit dem RA des Vereins mit Vertretern vom Landesversorgungsamt Hessen und der Krankenversicherungen (KV)
Grund: Das BMG will die Herauslösung der AntiD-Fälle aus dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und deren Überleitung in die Zuständigkeit der KV im Gesetzentwurf vom 28.09.98 betreiben. Dies würde eine Benachteiligung der Geschädigten darstellen, wenn nicht zumindest die §§ 10 bis 26a BVG in das Entschädigungsgesetz übernommen werden.

Oktober 1999- Erneute Demo der betroffenen Mütter vor dem BMG in Berlin infolge der Untätigkeit des BMG und des Nichtzustandekommen der zugesagten Gesprächsrunde.
Nur eine Gesprächsmöglichkeit der Demo-Teilnehmer mit der parlamentarischen Staatssekretärin im BMG ist möglich. Es wird der überarbeitete Gesetzentwurf vom 29.09.99 vorgelegt, er unterscheidet sich kaum von dem vom 28.09.98. Die Einmalzahlung wäre nicht finanzierbar. Die Einwürfe der Betroffenen finden kein Gehör, entweder der neue Entwurf wird akzeptiert oder es gibt gar keine Entschädigung.

November 99- Durch die Initiative von SPD-Bundestagsabgeordneten erhöht die Bundesregierung ihren Finanzierungsanteil, um die Einmalzahlung zu realisieren. Sie will die monatlichen Leistungen finanzieren. Alle Bundesländer beteiligen sich wie versprochen an den monatlichen Leistungen.

November1999- Pressekonferenz der SPD-Fraktion mit Vertretern der Betroffenen in Berlin: Es wird mitgeteilt, dass die Finanzierung steht, dem nach wäre die Realisierung eines Entschädigungsgesetzes in greifbarer Nähe.

Dezember 99- Bund- und Ländergruppen beraten in Sachen Entschädigungsgesetz ohne die Vertreter der Betroffenen und ohne Rechtsanwalt. Die Teilnahme ist nicht gewünscht.