Chronik zur Anti-D-Arzneimittelstraftat 1978/79

Mai 2000- Anhörung von Sachverständigen und Geschädigten-Vertretern vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Sowohl die juristischen als auch die medizinischen Sachverständigen machen deutlich und belegen, dass das vorliegende Anti-D-Hilfegesetz (AntiDHG) nicht nur völlig unzureichend ist, sondern wesentliche Fakten und Sachverhalte gar nicht berücksichtigt worden sind.

Juni 2000- Im Bundestag wird vom Bund, wider besserem Wissens um die anerkannte Arzneimittelstraftat, das für die Betroffenen unzureichende AntiDHG unter Zeitdruck verabschiedet. Nur eine kleine Gruppe von SPD-Abgeordneten stimmt dagegen.

Juni 2000- Offener Brief vom Vorstand an den Bundestagspräsidenten über die Unrechtsbehandlung durch das Anti-DHG

Juli 2000- Der Bundesrat stimmt dem AntiDHG zu, so auch die neuen Länder.

11. August 2000- Verabschiedung und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Teil I G 5702 Nr. 38. In Kraft tritt das AntiDHG rückwirkend zum 01.01.2000.

März 2001- Die Anti-D-Geschädigten-Vereine und ein Vertreter der SPD-MdB beauftragen einen Juristen von der Universität Leipzig unter Einbeziehung des AntiDHG zu der Ergänzung des schon vorliegenden Rechtsgutachtens.

August 2001- 12 Mitglieder des Deutschen Vereins HCV-Geschädigter reichen mit ihrem Rechtsanwalt, basierend auf dem o.g. Gutachten, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen Mängel und Unzulänglichkeiten des AntiDHG ein.

Juli 2002- Das Bundesverfassungsgericht teilt den Beschwerdeführenden mit, die Verfassungsbeschwerde wird auf Grund vorliegender Verfahrensfehler nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden werden daher darauf hingewiesen, ihr Begehren eines Vorverfahrens zunächst vor den Sozialgerichten zu verfolgen.

Ende 2002- Kontaktaufnahme zur Neurologischen Klinik der Medizinischen Hochschule Hannover(MHH). Hier werden Forschungen über die Folgen einer HCV-Infektion durchgeführt: 1. das Chronische Müdigkeitssyndrom(chronic fatigue syndrome) und 2. die Auswirkungen auf die Hirnfunktion(Hepatische Enzephalopathie).

März 2003- Kleine Anfrage von Mitgliedern der CDU-Fraktion: Zwischenbewertung des Anti-D-Hilfegesetzes

Ende März- Antwort auf die Kleine Anfrage: Das AntiDHG sieht auf der Basis einer klaren Rechtsgrundlage angemessene materielle Leistungen für die Betroffenen vor.

März 2003- Schreiben vom Verein(Fragenkatalog) und Einladung zur Mitgliederversammlung des Leiters des Landesversorgungsamtes von Sachsen, es wird eine Stellungnahme zur mangelhaften Umsetzung des AntiDHG auf Verwaltungsebene gefordert.