Bestandsschutz im AntiDHG ab 01.01.2020

Ab dem 1. Januar gilt die neue Bestandsschutzregelung. Ein langer schwerer Weg liegt hinter uns bis dieser Punkt unseres Forderungskatalogs in das Anti-D Hilfegesetz durch den Gesetzgeber aufgenommen wurde. Am 21.10.2019 wurden im Rahmen der Anhörung bei dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages durch unseren Rechtsanwalt Ingo Klee die wichtigen Eckpunkte zu den vorher eingereichten Vorschlägen und Anregungen zur Novellierung des AntiDHG erläutert. Im November 2019 wurde der Entwurf der Bestandsschutzregelung als Gesetzesänderung mit dem neuen § 7a AntiDHG durch den Bundesrat beschlossen.

Weshalb war dieser Bestandsschutz dringend nötig? Ca. 6773 Frauen wurden in der DDR in den Jahren 1978/79 durch konterminiertes Anti-D Prophylaxe-Serum, welches Hepatitis-C-Viren enthielt schwer geschädigt mit verheerenden Folgen für ihre Gesundheit, unter denen sie noch bis heute leiden und auch in der Zukunft weiterhin leiden werden. Ihnen wurde nach einer antiviralen Therapie der bisherige Grad der Schädigung gekürzt oder gestrichen, die Anti-D Rentenleistungen fielen somit weg. Ca. 85% leiden an chronischen Gesundheitsstörungen, welche selbst nach der Therapie fortbestehen, da die Betroffenen über Jahrzehnte durch das Virus geschädigt wurden.

Mit unseren Rechtsanwalt Ingo Klee haben wir einen Fachanwalt an unserer Seite, der sich mit dem spezifischen Thema explizit auskennt. Herr Klee begleitet viele betroffene Frauen in den neuen Bundesländern auf ihrem langen Weg durch die Verwaltungsinstanzen und die Sozialgerichtsbarkeit.

Wir als Deutscher Verein Anti-D HCV-Geschädigter e.V. möchten uns an dieser Stelle sehr herzlich für Ihre Arbeit bedanken! Es bedarf auch zukünftig qualifizierter rechtlicher Beratung und Vertretung bei der Anwendung des AntiDHG in der Praxis.